Am 30.03.2017 kommt die Wismarer Bürgerschaft um 17.00 Uhr im Bürgerschaftssaal zur nächsten Sitzung zusammen. Die Mitglieder haben dieses Mal unter anderem über die Errichtung einer neuen Schule, einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Dargetzow und die Sanierung der Fritz-Reuter-Schule zu entscheiden.
Aus der CDU-Fraktion liegen 2 Anträge zu den Themen „Bushaltestelle Schiffbauerdamm“ und „Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes“ vor.
Unsere Fraktion hat einen Antrag zur finanziellen Ausstattung der Kommunen eingereicht.
Wir möchten auf einige Schwerpunkt eingehen.
Thema 1: Errichtung einer neuen Schule
Die wachsende Einwohnerzahl in der Hansestadt Wismar schlägt sich auch in den Anmeldungen an den städtischen Grundschulen nieder. Zurzeit sind alle Grundschulen voll ausgelastet und der noch steigende Bedarf kann mit dem jetzigen Bestand nicht mehr abgedeckt werden.
In der Prognose für die Stadtentwicklung (Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes) wurden für das Schuljahr 2017/2018 346 Erstklässler prognostiziert.
Doch gegenwärtig liegt die tatsächliche Anmeldung für das Schuljahr 2017/18 bei 383 Erstklässlern.
Dies ist der Hintergrund, warum die Verwaltung der Bürgerschaft die Errichtung einer neuen Schule empfiehlt.
Die neue Grundschule mit einer Kapazität für 326 Schüler soll an der Bürgermeister-Haupt-Straße 26, ehemaliger Standort der Berufsschule, entstehen. Neben der Errichtung des Schulgebäudes ist eine Sporthalle notwendig. Hierbei sehen die Vorschläge der Verwaltung vor, entweder die Sporthalle der ehemaligen Brechtschule zu sanieren oder einen Ersatzneubau.
Die Kosten für den Schulneubau liegen bei ca. 7,1 Mio. € und für die Sporthalle bei ca. 3,4 Mio. €.
Thema 2: Gewerbegebiet Dargetzow
Im Gewerbegeiet Dargetzow möchte sich das Möbelunternehmen „Boss V+V GmbH & Co.KG“ ansiedeln und das Gebiet erschließen. Das Vorhaben sieht vor, einen 2-geschossigen Möbelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 6.000 m² zu errichten.
Zudem sollen sich zwei Fachmärkte mit jeweils 800 m² und ein Lebensmittelmarkt von mindestens 1.000 m² ansiedeln.
Durch diese Ansiedlung würde der langjährige Wunsch der Einwohner von Dargetzow nach Einzel- und Fachhandel in Erfüllung gehen. Zudem würde es den gesamten Stadtteil aufwerten und die Stadt um ein weiteres Einkaufsangebot reicher machen.
Thema 3: Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV
In Mecklenburg-Vorpommern sowie in allen anderen Flächenbundesländern der Bundesrepublik gibt es einen Kommunalen Finanzausgleich. Dies bedeutet, dass die Bundesländer an ihre Kommunen Finanzzuweisungen bezahlen und so die unterschiedliche Finanzausstattung der Kommunen ausgleichen.
In M-V ist diese Verteilung in einem Finanzausgleichsgesetz (kurz FAG) geregelt. Zu diesem FAG hat die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen ein Gutachten zur Überarbeitung der Finanzverteilung zwischen dem Land und den Kommunen in Auftrag gegeben.
Vor ein paar Wochen wurde das Gutachten an die Landesregierung übergeben. Die Gutachter stellen in dem Papier die zukünftige Ausstattung der Kommunen dar. Wir in der Fraktion haben uns mit den wichtigsten Aussagen beschäftigt und die möglichen Auswirkungen für unsere Hansestadt genauer betrachtet.
Sollten die Vorschläge der Gutachter so in einem FAG umgesetzt werden, würden viele Kommunen (auch Wismar) erheblich weniger Mittel für ihre Aufgaben vom Land bekommen und dies hätte direkte Folgen vor Ort.
Daher ist es uns mit dem Antrag ein großes Anliegen, dass auch mit dem neuen FAG die Kommunen nicht schlechter gestellt werden und die Landesregierung mit den Kommunen eine breite Diskussion führt.
Wir wünschen uns, dass der Antrag auf der Bürgerschaftssitzung eine große Mehrheit findet und vielleicht auch andere Kommunen einen derartigen Beschluss fassen.
Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV