Kommunaler Ordnungsdienst gegen Vandalismus und Müll
Mit
einem Antrag in der Bürgerschaft am 26. September will die
SPD-Fraktion den Bürgermeister beauftragen, die Möglichkeit eines
kommunalen Ordnungsdienstes zu prüfen.
Durch eine Erweiterung
der Kompetenzen für das Ordnungsamt und seine Mitarbeiter könnten
diese nicht nur besser für eine saubere und sichere Stadt sorgen,
sondern eventuell auch den teuren Einsatz von privaten
Sicherheitsdiensten an besonders betroffene Punkte eingrenzen.
„Es
geht nicht darum, eine Hilfspolizei zu schaffen.“, so
Fraktionsvorsitzender Michael Tiedke: „Aber andere Städte haben
gezeigt, dass städtische Mitarbeiter im öffentlichen Raum
wesentlich mehr tun könnten, als nur das Parken zu überwachen.
Dafür fehlt ihnen aber in vielen Fällen die Handhabe.“
Ob es
jetzt der achtlos weggeworfene Beutel mit Hundekot, illegal
entsorgter Müll oder die zerbrochene Bierflasche ist: leider
benehmen sich nicht alle Mitmenschen so, wie es einem guten
Zusammenleben entspricht. Bei diesen Dingen härter durchzugreifen,
hat nach Ansicht der SPD auch nichts mit Gängelei zu tun.
Vielmehr
schützt es den öffentlichen Raum und öffentliches Eigentum durch
klare Konsequenzen für Vandalismus und Verschmutzung.
Neumünster
hat bereits seit 2016 gute Erfahrungen mit diesem Modell gemacht –
Wobei die Personalkosten laut Presseberichten (Kieler Nachrichten
4.10.2017) durch Einnahmen aus Ordnungsgeldern sogar mehr als gedeckt
wurden.
Ordnungsamt-Mitarbeiter können mehr als nur Knöllchen
schreiben und sollten dafür auch die entsprechenden Kompetenzen
erhalten. Natürlich müssen sie dafür dann auch entsprechend
ausgestattet und geschult werden. Mit dem aktuellen Prüfauftrag will
die SPD-Fraktion den Grundstein dafür legen, eines ihrer zentralen
Wahlversprechen umzusetzen.
Von der Stadtverwaltung
erhofft sich die Fraktion zunächst Antworten über den finanziellen
und personellen Aufwand. Auf deren Basis soll dann ein Antrag zur
Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes entstehen.