Nachlese zur Bürgerschaftssitzung vom 25.06.2015
Ein Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die „Fortsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes“.
In den letzten zwei Monaten haben sich alle Ausschüsse und Fraktionen ausführlich damit beschäftigt, wie man das Defizit im Stadthaushalt reduzieren kann. Wir alle müssen Einsparungen realisieren und mit Ausnahme der freiwilligen Leistungen gilt das für sämtliche Bereiche. Langfristig wollen und können wir nur so dazu kommen, wieder größere und auch nötige Investitionen für die Stadt vorzunehmen.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam begrüßte in ihrer Rede vor der Bürgerschaft deshalb das Haushaltssicherungskonzept. Sie stellte dar, dass die Verwaltung und die Fraktionen weiterhin zukünftige Ausgaben kritisch prüfen müssen und wir selbst in der Verantwortung und Pflicht sind, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 wurde mehrheitlich angenommen.
Ein weiteres Thema war der Antrag der Für-Wismar-Fraktion zur Boulevarderweiterung in der Lübschen Straße von der Neustadt bis zur Johannisstraße. Vor ein paar Monaten ist eine Interessengruppe mit dem Vorschlag einer Boulevarderweiterung an die Fraktionen der Bürgerschaft herangetreten. Wir haben in der Fraktion das Gespräch mit der Interessengruppe geführt und den Vorschlag aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Dabei waren wir uns einig, dass sich durch eine Verlängerung des Boulevards in diesem Bereich zahlreiche negative Auswirkungen wie z.B. Wegfall der Parkplätze, veränderte Verkehrsführung usw. ergeben. Deshalb hieß es, das Vorhaben abzulehnen.
Die Für-Wismar-Fraktion hatte im Frühjahr dann zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen, bei der auch zahlreiche Mitglieder aus unserer Fraktion vertreten waren. In der kontroversen Debatte überwogen die negativen Argumente, wie wir sie bereits gehört hatten. Einige Geschäftsinhaber schilderten die Befürchtung, dass sie durch den Wegfall der Parkplätze mit Umsatzeinbußen rechnen müssen, die auch zu einer Geschäftsaufgabe führen könnten. Auch viele Bewohner äußerten ihre Skepsis über dieses Vorhaben aus ihrer eigenen Sichtweise. Dabei waren längst nicht alle Interessengruppen und möglichen Auswirkungen berücksichtigt bzw. betrachtet worden. Ein Statement der Stadtverwaltung fehlte ebenso.
Insofern waren wir sehr überrascht über den Antrag der Für-Wismar-Fraktion. Dieser gab dem Bürgermeister nicht die Option einer Prüfung der Maßnahme, sondern verlangte die Durchführung und folgte damit der Interessengruppe um den Wismarer Immobilienmakler ohne Rücksichtnahme auf die Argumente weiterer Bürger. Hierin sahen wir die Fortsetzung einer eingeschränkten Betrachtungsweise, gerade entgegen der selbst initiierten öffentlichen Diskussion.
In der Debatte während der Bürgerschaftssitzung hatte die Für-Wismar-Fraktion dann versucht, ein positives Meinungsbild aus der Bevölkerung darzustellen. Unser Fraktionsmitglied Michael Tiedke ging aber zur Herstellung eines möglichst umfassenden Bildes auf die hervorgebrachte Kritik und die möglichen Auswirkungen ein. Er belegte mit seinen Ausführungen, dass es weitaus mehr Gegner als Befürworter für den Vorschlag gab und wir als SPD-Fraktion dem folgen würden
Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit einer klaren Mehrheit abgelehnt.
Wesentlich in dieser Bürgerschaftssitzung war auch noch der Antrag der FDP/Grüne – Fraktion zum „Depot des Technischen Landesmuseums“. Hintergrund dieses Antrages ist die seit Monaten andauernde Diskussion zum fehlenden zentralen Depot für die Ausstellungsstücke des Technischen Landesmuseums. Aus Kostengründen muss der geplante Bau dafür gestrichen werden und es wurde bzw. wird nach Alternativen gesucht. Die Stadtverwaltung brachte ihren Vorschlag ein, das Gebäude der Alten Reithalle für das Phantechnikum zu nutzen statt weiterhin als Veranstaltungshalle. Jährlich dürfen dort ohnehin maximal 12 Veranstaltungen durchgeführt werden, da sich durch die Wohnbebauung und weitere behördliche Vorgaben eine Ausdehnung dessen verbietet. Zudem wären große Investitionen notwendig. In dem Antrag fehlte unseren Fraktionsmitgliedern der Blick auf die Suche nach anderen Möglichkeiten für die in Wismar auch nötige Veranstaltungshalle in den Dimensionen der Reithalle. Wir sind uns natürlich bewusst über die bisherige wertvolle Nutzung nicht nur durch die Hanseschau und haben deshalb einen Ergänzungsantrag eingereicht. Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, alternative Standorte wie z.B. die Sport und Mehrzweckhalle für den bekannten Bedarf zu prüfen. Wir wollen gemeinsam umfassende und effektive Lösungen finden.
Der Antrag wurde in den Bau- und Sanierungs-, Kultur- und Finanzausschuss verwiesen.