Nach der einmonatigen Sommerpause hatten die Bürgerschaftsmitglieder in der Septembersitzung über viele Bauleitpläne (Bahnhof, Molkereiviertel, Wendorf), Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe (Seniorenheim, EVB), finanzielle Zuwendungen (TLM) und natürlich Fraktionsanträge zu entscheiden.
Im Ergebnis dessen sind aus unserer Sicht folgende Themen bzw. Entscheidungen hervorzuheben:
• Antrag „ Depot des Technischen Landesmuseums “ (interfraktionell)
Seit dem Bestehen des Technischen Landesmuseums (TLM), besser bekannt als „phanTECHNIKUM“, wird über die Errichtung eines zentralen Lagers für die Ausstellungsstücke diskutiert. Gegenwärtig sind die Ausstellungsstücke an verschiedenen Orten in der Stadt eingelagert. Angesichts fehlender Mittel für den II. Bauabschnitt und dem Wegfall des damit auch geplanten Depots vor Ort, muss eine neue Lösung gefunden werden. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, dafür die Alte Reithalle um zu nutzen, wurde in allen Fraktionen und in den Fachausschüssen sehr kontrovers besprochen. Die damit zusammenhängenden, möglichen Auswirkungen wurden eingehend betrachtet, auch unter Hinzuziehung der jetzigen Nutzer der Alten Reithalle und individueller Bürgermeinungen.
In der letzten Finanzausschusssitzung kam nun ein Vorschlag seitens des Geschäftsführers, das Depot in Leichtbauweise auf dem Gelände des Technischen Landesmuseums zu errichten. Allerdings ist eine Finanzierung dessen in absehbarer Zeit, laut Aussage der Leiterin des Amtes für Finanzverwaltung Wismar nicht möglich.
Dennoch wird diese Lösung bevorzugt, weil es keinen akuten Handlungsbedarf weder für den Depotbau noch für die Sanierung der Alten Reithalle gibt. Übereinstimmend fassten nun die Fraktionen unserer Bürgerschaft einen Grundsatzbeschluss:
a) Die Reithalle bleibt in ihrer jetzigen Form als Veranstaltungshalle bestehen.
b) Auf dem Gelände des Technischen Landesmuseums wird die Möglichkeit der Errichtung eines Depots geprüft. Die Finanzierungsmöglichkeiten sind ebenfalls zu prüfen.
Weitere Unterpunkte sichern und konkretisieren die Umsetzung dieses Beschlusses.
• Bauleitplanung_Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
Seit ein paar Wochen haben die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes begonnen. Bei dem einjährig dauernden Bauprojekt soll der Bahnhofsvorplatz umgestaltet werden, die Kanalisation wird erneuert sowie die Straßenoberfläche als auch die Gehwege.
Im Zuge der Neugestaltung entstehen am Bahnhofsvorplatz neue Parkplätze, sodass auch die Pendler mit dem Zug ihr Auto direkt vor dem Bahnhof abstellen können.
Des Weiteren wird der Promenadenring der Altstadtkante durch die Verbindung an den Lindengarten vervollständigt.
Die Maßnahme wird mit Städtebaufördermitteln und mit Eigenmitteln der Hansestadt Wismar finanziert.
Die Bürgerschaft hat einstimmig dem Vorhaben zugestimmt.
• Bauleitplanung_Molkereiviertel
Das Unternehmen „Ostsee-Molkerei Rücker“ möchte seine Produktionskapazität erweitern und hat deswegen bei der Hansestadt Wismar den Antrag gestellt, sein Grundstück zu erweitern. Hierbei geht es um eine Verschiebung der Baugrenze um 3,50 m in Richtung der Wohnbebauung der Heinrich-Heine-Straße. Für die Anwohner hat diese Geländeerweiterung keine Auswirkungen.
Die Bürgerschaft hat den Bauplan einstimmig beschlossen.
• Um- und Ausbau der Verkehrsanlagen „Zugang Altstadt – Dr.-Leber-Straße/Turmstraße
In dem genannten Bereich wurde ja vor ein paar Monaten der neu gestaltete Parkplatz „Turmstraße“ für die Benutzung freigegeben. An diesem Parkplatz grenzt der Zugang von der Dr.-Leber-Straße in die Turmstraße an. Dieser Bereich soll nun durch umfängliche Baumaßnahmen neugestaltet werden. Dazu gehört die Erneuerung der Straße und der Gehwege. Aufgewertet wird das ganze Areal durch eine verschiedenartig gestaltete Grünanlage, Sitzmöglichkeiten und Spielelementen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch Eigenanteile der Hansestadt Wismar und aus Mitteln der Städtebauförderung.
Die Bürgerschaft hat den Bauplan einstimmig angenommen.
• Verkauf des ehemaligen Sozialgebäudes am Hafen
In den letzten Jahren hat sich am Wismarer Hafen einiges entwickelt, jedoch konnten für die alten Speicher noch keine Weiternutzungen gefunden werden. Nun hat sich für das ehemalige Sozialgebäude ein Investor gefunden und er möchte das Gebäude zu einem Hostel für Städtereisende umbauen. Die Eröffnung ist dann eventuell für das Jahr 2018 geplant.
Die Bürgerschaft begrüßt das Ansinnen des Investors und hat dem Verkauf zugestimmt.