Informationen
Nach der Eröffnung der Bürgerschaftssitzung durch den Präsidenten der Bürgerschaft informierte der Bürgermeister. Hierbei ging er unter anderem auf folgende zwei Punkte ein:
- Die evangelische Grundschule „Robert Lansemann“ möchte am Lenensruher Weg/Ost eine neue Grundschule errichten. Für den Bau erhält die Stadt aus dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“.
- Im Gewerbegebiet Dammhusen ist die Produktion der Kabinenmodule für die Schiffe der MV Werften angelaufen. Zudem wurde in den letzten Tagen ein neues Flusskreuzfahrtschiff übergeben.
Im nächsten Jahr endet die achtjährige Amtszeit des Bürgermeisters. Für einen Wahltermin schlug die Verwaltung den 15.4.2018 und für die Stichwahl den 29.04.2018 vor.
Der Vorschlag wurde durch die Bürgerschaft angenommen.
Vorlagen der Verwaltung
B-Plan Sondergebiet Wohnmobil- und Ferienpark Redentin Süd – 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Im Bereich Redentin Ost ist durch einen privaten Investor die Errichtung eines Wohnmobil-und Caravan Parks vorgesehen. Auf einer Fläche von 8,2 Hektar werden 2 Ferienhäuser zur Vermietung gebaut, Baumobst-und Pflanzenzucht mit eigenem Hofladen betrieben sowie Kleintiere gehalten.
Die Fläche grenzt an ein Wohngebiet und im ersten Planverfahren haben Gutachter festgestellt, dass durch den neuen Wohnmobil- und Ferienpark die festgelegten Schallimmissionswerte nicht eingehalten werden. Zudem muss der Abstand zum angrenzenden Wald 30 Meter betragen.
Daraus ergibt sich, dass die Öffentlichkeit (Anwohner, Behörden, Nachbargemeinde) bei der Aufstellung des Bebauungsplanes miteinbezogen wird und ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abgeben dürfen.
Die Bürgerschaft hat der Vorlage zugestimmt.
Anträge der Fraktionen
Kita-Online-System – CDU
Die Suche nach einem geeigneten Kindergartenplatz gestaltet sich für die Eltern meist schwierig. Zurzeit melden die Eltern ihre Kinder gleichzeitig in mehreren Kindergärten an, um einen Platz zu bekommen. Wenn sie dann einen Platz erhalten, stornieren die Eltern bei den anderen angefragten Kindertagesstätten ihre Anfrage nicht und blockieren somit möglicherweise einen Platz für ein anderes Kind.
Die CDU forderte in ihrem Antrag die Einführung eines „Kita-Online-Systems“, wie es schon in Städten wie Rostock und Schwerin umgesetzt wird. In dem System werden die offenen und belegten Plätze in der Kita angezeigt. Dadurch haben die Eltern einen besseren Überblick bei der Suche nach einer Kita und es vereinfacht die Organisation für die Kindertageseinrichtungen.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam begrüßte den Vorschlag der CDU-Fraktion, denn auch wir sehen hier Verbesserungsbedarf und wollen den Aufwand für die Eltern und Kitas erleichtern. Sie ging darauf ein, dass die Aufgabe der Jugendhilfe beim Landkreis Nordwestmecklenburg liegt und das System für den gesamten Landkreis gelten sollte. Zudem regte sie an, auch die Tagesmuttis in das System aufzunehmen.
Der Antrag wurde angenommen.
Anträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 – SPD-Fraktion
Wie schon im Bericht im Vorfeld der Bürgerschaft erwähnt, sehen wir im Bereich der Grünpflege, der Anschaffung von Fahrradständern sowie Sitzbänken und im Erhalt der Spielplätze einen finanziellen Mehrbedarf für den nächsten Doppelhaushalt 2018/2019.
Unsere Fraktionsvorsitzende ging im Redebeitrag auf den Nachholbedarf bei der Pflege der Grünanlagen ein, damit unsere schöne Stadt noch grüner und bunter wird. Ebenso müssen für die Instandhaltung und ggf. Neuerrichtung von Spielplätzen mehr finanzielle Mittel eingeplant werden. Zudem sprechen wir uns für mehr Fahrradständer und Sitzbänke in allen Stadtteilen aus, um dem steigenden Fahrradverkehr ausreichend Abstellmöglichkeiten zu bieten und die Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld zu steigern.
Nach einer längeren Diskussion wurden alle drei Anträge in den Finanzausschuss zur konkreten Beratung verwiesen.