Vorlagen der Verwaltung
Nachtragshaushaltssatzung 2017
Im Dezember 2015 hatte die Bürgerschaft für die Jahre 2016 und 2017 einen Doppelhaushalt zur Finanzierung der Aufgaben und Investitionen in der Stadt beschlossen.
Aufgrund der positiven Stadtentwicklung erweitern sich die Investitionen um folgende Maßnahmen:
1. Aufgrund steigender Grundschülerzahlen und der vollen Auslastung der bestehenden Grundschule ist ein Schulneubau an der Bürgermeister-Haupt-Straße vorgesehen. Die Kosten liegen bei ca. 7.131.000 €.
2. In diesem Zusammenhang wird die angrenzende Turnhalle Friedenshof I (ehemals Brecht-Sportschule) für 3.409.000 € saniert.
3. Im Seehafen soll eine Fläche für den Umschlag von PKW´s nach Skandinavien entstehen. Hierzu wurden Fördermittel von 2.550.000 € beantragt, die von der Stadt an den Seehafen weitergegeben werden.
4. Erhöhung der Beantragung von Städtebaufördermittel um 5.167.000 € auf insgesamt 7.167.000 €. Davon fließen 3.566 Mio. € in den Schulneubau und 2,135 Mio. € werden für den Landkreis NWM zur Sanierung der Integrierten Gesamtschule „Johann Wolfgang von Goethe“ beantragt und weitergegeben.
Beschluss:
Der Nachtragshaushalt wurde mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion freut sich über die Förderunterstützung durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, denn dadurch muss die Stadt weniger Kredite aufnehmen und dies bedeutet eine geringere Belastung für die Kommunalfinanzen.
B-Plan Erschließung Gewerbegebiet Wismar West II
Nach der Übernahme der Werft durch die Genting-Gruppe wird der Standort in Wismar als Hauptstandort der MV Werften ausgebaut. Das bedeutet, dass zukünftig zwischen 1.500 bis 3.000 Mitarbeiter einschließlich Zulieferer auf der Werft arbeiten werden. Das führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen (Pendler, Zu- und Abtransport von Materialien und der Kabinen) aus dem Gewerbegebiet Dammhusen.
Des Wegen hat die Stadt zusammen mit MV Werften für die gesamte Stadt ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Im Zwischenergebnis wurde festgestellt, dass die Kreuzungen im Umfeld der Werftzufahrt das erhöhte Verkehrsaufkommen nicht bewältigen können. Zur Entlastung schlagen die Gutachter vor, vom Kreuzungspunkt Lübsche Straße/Lübsche Burg mit Anbindung an die Westtangente eine neue öffentliche Straße zu bauen.
Sie wird dann über das Kleine Stadtfeld/Lembkenhof zum Gewerbegebiet West führen und durchquert hierbei die Kleingartenanlage sowie den Schwarzen Weg.
Die Verwaltung führte aus, dass die Stadt mit dem Kreisverband der Kleingärtner im Gespräch ist und betroffene Kleingärtner bei Bedarf entschädigt werden.
Beschluss:
Die Vorlage wurde beschlossen.
Anträge der Fraktionen
Möglichkeiten zur Entlastung des Verkehrs von Wendorf in das Stadtzentrum
Ausgangspunkt des CDU-Antrages war das Zwischenergebnis der Verkehrsgutachter zur Auslastung der Verkehrsknotenpunkte. Der sehr unkonkrete Antrag sollte den Bürgermeister beauftragen, weitere Möglichkeiten zur Entlastung im besagten Stadtgebiet zu untersuchen.
Wir waren sehr gespannt auf den Redebeitrag der CDU-Fraktion, um genauere Dinge zu erfahren. Jedoch blieb man die Antwort fragwürdig. Auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte man Möglichkeiten im Bereich der Erwin-Fischer-Straße, Liselotte-Hermann-Straße, Ernst-Scheel-Straße oder auch den Woltersdorfer Weg. Da sehen wir jetzt schon Probleme im Bereich der Straßenzuständigkeiten und Berührung von Kleingärten bzw. Naturwegen.
Der Bürgermeister gab dazu bekannt, dass die Verkehrsplaner durchaus umfangreich die Möglichkeiten zur Entlastung prüfen und der Bürgerschaft im Herbst das Gesamtergebnis vorstellen.
Beschluss:
Der Antrag wurde in den Bau- und Sanierungsausschuss verwiesen
Abschaffung der Parkzonen A und B in der Altstadt
Obwohl die Bürgerschaft im Ergebnis der aktuellen Evaluierung gerade erst über sinnvolle Änderungen bzw.
Bewährtes beraten und entschieden hatte, brachte dieser Antrag der Für-Wismar-Fraktion erneut das Thema
Bewohnerparken auf die Tagesordnung.
Immer wieder stellen wir nach mehreren Ausschusssitzungen, in denen die Fraktionsmitglieder besonders von
FDP/Grüne aber eben auch dieser Fraktion entweder keine Meinung oder kaum Änderungsvorschläge haben, fest, dass plötzlich dem einen oder anderen doch noch etwas zum erneuten Diskutieren einfällt. Das ist sicherlich in manchen Fällen nötig, wenn es neue Erkenntnisse oder Veränderungen gibt. Grundsätzlich aber insofern unverständlich und ärgerlich, weil es wochen- bis monatelang beraten und für diese Sitzungen
Aufwandsentschädigungen gibt. Wir sind immer offen gerade für die Meinungen der Bürger, versuchen darüber so viel wie möglich durch direktes Erfragen bei den jeweils von der Entscheidung Betroffenen in Erfahrung zu bringen. Aber eben von Beginn an, wenn es auf der Tagesordnung erscheint, um gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden.
Nun haben wir in diesem Fall dennoch unmittelbar nach Erscheinen des Antrags Stimmen der Bewohner aus beiden Parkzonen eingeholt. Dabei zeichnete sich der grundsätzliche Tenor einer Beibehaltung dieser Aufteilung ab.
Die Parkplätze in der Altstadt sind bei den Betroffenen gefühlt gleichermaßen knapp, besonders wenn es
Einschränkungen durch Bautätigkeit gibt. Insofern wollen die Bewohner nicht auch noch weitere Nutzer in der
jeweils anderen Zone, so die überwiegenden Aussagen, und zwar aus beiden Zonen. Zudem kamen auch die
Argumente, dass es sinnlos sei, da es ja schließlich um wohnortnahes Parken gehe und man nicht noch weiter
weg parken wolle. Das Ausweichen auf periphere Parkflächen am Altstadtrand wäre auch kaum noch eine
Alternative, da diese entweder kostenpflichtig geworden wären oder überfüllt, weil sie durch alle
Nutzergruppen angefahren werden. Alles in allem wollten die Bewohner nicht schon wieder eine Änderung,
jedenfalls nach den von uns Gehörten.
Zum Thema entbrannte während dieser Bürgerschaftssitzung eine lebhafte Diskussion. Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass die Evaluierung in der Tat eine fast identische Auslastung in beiden Parkzonen ergeben und die Aufteilung sich als vorteilhaft bewährt habe. Die Antragsteller hielten das für fragwürdig und wollten
ein Nachsteuerungsforum dafür einrichten. Herr Schwarzrock (Grüne) unterstellte den Gutachtern gar
unabdingbares Wohlwollen gegenüber dem eigenen Konzept. Herr Domke (FDP) meinte schließlich noch, wir
hätten eine tote Innenstadt und wollte einen Sonderausschuss.
Damit wurde es für uns absurd. Gerade in diesem Jahr wurde der Wismarer Innenstadt nach Untersuchungen und Vergleichen in mehreren Analysen Attraktivität für die eigenen Bürger sowie Anziehung für immer mehr
Touristen bescheinigt. Insbesondere das ISEK zeigt mit einem enormen Zuzug eine äußerst begehrte Altstadt.
Selbstverständlich ist immer Bedarf nach weiterer Entwicklung und auch immer wieder mal nach Veränderungen in bestimmten Bereichen.
Aber genau da sind unsere Fraktionsmitglieder dran, machen Besuche vor Ort und stellen gegebenenfalls auch
Anträge zur Prüfung und Änderung.
Beschluss:
Dieser Antrag der FWF wurde jedenfalls abgelehnt.