Am 26. April tagte die Bürgerschaft im Wismarer Rathaus. Wir möchten Sie gerne über einige getroffene Entscheidungen informieren.
Bürgerschaft unterstützt gemeinsame Erklärung für Zivilcourage in Wismar
Am Abend des 12.04.2018 ereignete sich in Wendorf ein Übergriff auf einen jungen Mann aus Eritrea. Ein Fahrradfahrer fuhr den jungen Mann von hinten absichtlich an, schlug ihn und verfolgte ihn bis in den Netto-Markt. In dem Stadtteil gab es leider schon mehrere Vorfälle.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Wendorf und der ganzen Stadt zeigen Zivilcourage gegen eine Ausgrenzung und Übergriffe auf hier lebende Geflüchtete. Sie haben nun eine gemeinsame Erklärung verfasst.
Wir als SPD-Fraktion verurteilen die Übergriffe auf die Geflüchteten in unserer Stadt und treten für ein friedliches Miteinander ein.
Daher haben wir den Präsidenten der Bürgerschaft gebeten, die gemeinsame Erklärung zu Beginn der Sitzung zu verlesen und sie während der Sitzung zur Unterzeichnung auszulegen.
Die Erklärung liegt auch für alle Bürgerinnen und Bürger im Rathaus zum Unterschreiben aus.
Mitteilungen des Bürgermeisters
- Der im letzten Jahr beschlossene Doppelhaushalt 2018/2019 wurde durch das Innenministerium genehmigt. Somit können die geplanten Investitionen durchgeführt werden.
- Für den Neubau einer Grundschule an der Bürgermeister-Haupt-Straße erhält die Stadt eine Förderung aus EU-Fördertöpfen in Höhe von 3,5 Mio. €.
- Das Bildungsministerium wird zukünftig das Technische Landesmuseum mit 400.000 € jährlich fördern.
- Das sanierte Theater erfreut sich in der Bevölkerung wachsender Beliebtheit. Dies belegen die neuesten Zuschauerzahlen und Einnahmen aus den Ticketverkäufen. Im letzten Jahr wurden 131 Veranstaltungen von Theaterstücke, über Comedy bis hin zu Konzerten durchgeführt. 25.000 Besucher kamen ins Theater. Im Vorjahr waren es noch 22.000 Besucher. Aus den Ticketverkäufen konnte ein Erlös von 244.000 € erwirtschaftet werden. Die Stadt beteiligt sich jährlich mit 580.000 € an den Veranstaltungen und den laufenden Betriebskosten. Zudem gibt es vom Land MV ein Zuschuss in Höhe von 100.000 €.
Anträge der Fraktionen
Tierparkausgang Schiffbauerpromenade/Tierparkpromenade – CDU
Der Wismarer Tierpark ist ein sehr beliebter Ausflugsort für die Bevölkerung und hat er hat sich in den letzten Jahren immer weiter entwickelt.
Der Tierpark verfügt über einen dauerhaften Eingang/Ausgang im Köppernitztal und einen zusätzlich saisonal betriebenen Eingang/Ausgang. Weiterhin existieren zwei Ausgänge als Drehtore zur Schiffbauerpromenade hin und gegenüber von der Bauernscheune im Bürgerpark.
Das Drehtor an der Schiffbauerpromenade ist leider nicht funktionstüchtig, da es durch Vandalismus beschädigt wurde.
Laut Antrag sollen der Bürgermeister und der Tierparkdirektor Gespräche führen, um eine Lösung für die Wiederöffnung zu finden. Insbesondere für die Bewohner des Friedenshofes ist dieser Ausgang wichtig.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam sagte, dass der Ausgang Bauernscheune für die Bewohner der Gartenstadt am dichtesten ist. Sie brachte den Antrag ein, den Antrag in den Kultur- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen, damit sich deren Mitglieder ein Bild vor Ort machen.
Entscheidung: Der Vorschlag wurde durch die Bürgerschaft angenommen.
Kein Datenhandel durch die Hansestadt Wismar – Die Linke
Auslöser des Antrages war ein Artikel des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dort hatte der Geschäftsführer Dr. Landsberg in einem Interview angeregt, dass die Kommunen entscheiden sollten, anonymisierte Daten wie z.B. Geodaten, Katasterdaten gegen eine Gebühr an Dritte rauszugeben.
Die Linke stellte den Antrag, dass die Stadt keine personenbezogenen Daten zur Haushaltskonsolidierung verkaufen soll. In der Debatte klärte unser Mitglied Michael Tiedtke auf, dass es hier nicht um personengebundene Daten geht sondern um anonymisierte Daten. Das wurde auch nie so gesagt.
Wir beantragten die Verweisung in den Verwaltungsausschuss, da durch die neue EU-Datenschutzverordnung neue Regelungen eintreten.
Entscheidung: Der Antrag auf Verweisung wurde angenommen.
Bürgerinformation im Internet – Für-Wismar-Fraktion
Zurzeit erleben wir alle in der Stadt eine hohe Bautätigkeit, sei es im Straßenbau z.B. in der Mecklenburger Straße, am Hafen durch private Investoren an den Speichergebäuden oder durch MV Werften beim Bau einer Beherbergungsstätte. Wo gebaut wird, möchten die Bürger auch gerne Informationen.
Zu dem Thema reichte also nun die Für-Wismar-Fraktion den Antrag ein, dass der Bürgermeister frühzeitig, laufend und umfassend über die aktuellen Projekte informieren soll.
Es wird aktuell über die Bauvorhaben der Stadt informiert. Link zur Seite:
https://www.wismar.de/B%C3%BCrger/Aktuelles/Aktuelle-Stadtentwicklung
Doch bei Vorhaben durch Dritte wie z.B. Hochbrücke Wismar, Jugendarrestanstalt oder Unterführung Poeler Straße ist die Stadt auf Informationen angewiesen.
Wir haben den Antrag abgelehnt, weil die Forderungen durch die Stadt bereits erfüllt werden.
Entscheidung: Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen angenommen.
Verbesserung des Verkehrsflusses durch Änderung der Ampelschaltungen auf den Straßen Wasserstraße/Am Hafen und Lübsche Straße zwischen Kreisverkehr Ulmenstraße und Wendorf – Fraktion FDP/Grüne
Wie in den vorherigen Sitzungen gab es auch diesmal einen Antrag zum Thema „Straßenverkehr“, obwohl es ja nicht Aufgabe der Bürgerschaft ist. Denn nach der Kommunalverfassung von M-V gehört die Aufgabe zum übergeordneten Wirkungskreis des Bürgermeisters und die Bürgerschaft hat nicht darüber zu befinden. Trotzdem werden solche Anträge immer wieder eingereicht.
Der Bürgermeister soll im Sinne eines besseren Verkehrsflusses auf den benannten Straßenabschnitt eine Änderung der Ampelschaltung herbeiführen soll.
Unser Mitglied Sibylle Runge hat zu dem Antrag geredet. Der Gesetzgeber sagt, dass ein Phasenumlauf bei der Ampel nicht länger als 2 Minuten dauern soll und die Ampeln verkehrsabhängig geschaltet sind.
Jede Ampel besitzt Programme zur Einstellung der Ampelschaltung und die Kommune kann verkehrsabhängig daraus auswählen. Wenn aber wie hier vorgeschlagen, die Schaltung an die spezielle Örtlichkeit angepasst werden soll, dann muss eine Firma dies vornehmen und es kostet 20.000 €. eine andere Ampelschaltung verhindert keinen einzigen Stau, sonst würde es nämlich keinen geben.
Sie erwähnte, dass eine Unterbrechung des Verkehrsflusses alle paar Meter nicht funktioniert. Wir als Fraktion vertrauen der Fachabteilung mit ihrer Kompetenz, um das Optimalste für den Verkehrsfluss auf diesem Straßenabschnitt zu erreichen.
Entscheidung: Der Antrag wurde mit unseren Stimmen abgelehnt.