In unserer Fraktionssitzung Anfang April wurde diskutiert, ob es wohl möglich wäre, die Bürgerschaft online als Videokonferenz abzuhalten. Unsere Recherche hat ergeben, dass bisher keine Bürgeschaft in MV online getagt hat. Wir haben Für&Wider abgewogen und uns entschieden, diese Thematik durch unseren Fraktionsvorsitzenden Michael Tiedke im Präsidium der Bürgerschaft diskutieren zu lassen. Auch die Fraktion Die Linke. hatte dies in ihren Reihen diskutiert und brachte den Antrag hierfür im Präsidium ein.
Da sich die Befürworter durchsetzten, wurde am Donnerstag, 29.04.2021 in Wismar die erste Bürgerschaftssitzung in MV online durchgeführt. Natürlich gab es noch einige kleine Anfangsprobleme, aber Fahrradfahren lernt man auch nicht an einem Tag. Letztendlich waren wir alle positiv überrascht und danken der Verwaltung der Hansestadt Wismar für ihr Engagement.
Folgende Anträge stellten wir im April
- Antrag: Beratende Begleitung des Kinder- und Jugendparlaments
Die Bürgerschaft setzt eine permanente Arbeitsgruppe zur beratenden Begleitung des Kinder- und Jugendparlaments der Hansestadt Wismar ein. Diese ist aus von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen zu besetzen, die sowohl Bürgerschaftsmitglieder als auch sachkundige Einwohner sein können. Ziel ist es, das KiJuPa bei dessen Arbeit zu beraten und zu unterstützen, und die Fraktionen über die Arbeit des KiJuPa zu informieren. Gemeinsame Treffen mit dem Träger der hauptamtlichen Betreuung und mit der Verwaltung sollen mindestens alle sechs Monate erfolgen.
Begründung:
Es hat sich herausgestellt, dass eine engere Begleitung und Beratung des Kinder- und Jugendparlamentes wünschenswert wäre. Dies sollte allerdings auch im Interesse der Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes liegen und die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe mit den Kindern und Jugendlichen abgestimmt werden. Die Arbeitsgruppe soll dem KiJuPa helfen eigene Anliegen effektiv zu verfolgen. Dabei ist die politische Unabhängigkeit des KiJuPa jederzeit zu berücksichtigen.
2. Antrag: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für öffenltiche Außenflächen zu gastronomischen Zwecken oder Zwecken des Einzelhandels für die Dauer des Kalenderjahres 2021 verzichtet werden kann. Weiterhin wird der Bürgermeister bei positiver Prüfung gebeten, für die Regelung des § 13 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Verzicht auf die Gebührenerhebung antragsfrei zu gestalten.
Begründung:
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation für den ortsansässigen Einzelhandel und die Gastronomie weiter zugespitzt und es ist absehbar, dass eine stufenweise Lockerung der aktuellen Beschränkungen nur mit Vorgaben für die Einhaltung von Mindestabständen und Hygienevorschriften einhergehen wird. Die zu erwartenden Vorgaben führen in den kommenden Monaten besonders in der Gastronomie zu einer Minderung der sonst üblichen Gästezahlen. Hinzu kommt der Ausfall von Einnahmen von über einem Viertel des laufenden Jahres durch den fehlenden Tourismus. Mit der Wiedereröffnung werden diese Mindereinnahmen kurzfristig nicht auszugleichen sein.
Um den betroffenen Gewerbetreibenden aus Gastronomie und Einzelhandel im Rahmen der Möglichkeiten der Hansestadt Wismar Erleichterungen zu verschaffen, sollte auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Kalenderjahr 2021 verzichtet werden.