Wie im Vorbericht bereits erwähnt, wurde zur aktuellen Bürgerschaftssitzung eine Vielzahl von Fraktionsanträgen eingereicht.
Das waren zum Beispiel:
Alternative Örtlichkeiten für standesamtliche Trauungen (CDU-Fraktion)
Neben den bestehenden Möglichkeiten für standesamtliche Trauungen (Rathaus Wismar, Poeler Kogge und Heimatmuseum auf der Insel Poel) ist die Schaffung weiterer Orte durchaus attraktiv. Allerdings erlaubt die personelle Situation beim Standesamt derzeitig keine Ausweitung des Angebotes.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Benennung eines Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft (CDU-Fraktion)
In den letzten Monaten wurde in der Bürgerschaft schon mehrfach über einen Behindertenbeirat oder einen Behindertenbeauftragten für Wismar diskutiert. Nun sollte ein Bürgerschaftsmitglied ernannt werden, um die Interessen der Menschen mit Behinderungen noch besser gegenüber der Verwaltung zu vertreten.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam stellte den hier benannten Bedarf als nicht zwingend nötig dar, da es umfangreiche Strukturen in der Zusammenarbeit mit dem Kreisbehindertenbeirat, dem Seniorenbeirat und der Verwaltung gibt, die sich bewährt haben. Sollte sich allerdings aus der Bürgerschaft ein Mitglied mit Engagement und bestenfalls auch Vorkenntnissen für die Aufgabe finden, können wir dem zustimmen.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Videoüberwachung in der Hansestadt Wismar (CDU-Fraktion)
Mit dem Antrag verfolgte die Fraktion das Ziel, dass der Bürgermeister einen Bericht über die aktuelle Situation der Videoüberwachung anfertigt und zusammen mit der Polizeiinspektion Wismar über Möglichkeiten für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum redet.
Die SPD-Fraktion zeigte sich über den Antrag überrascht, denn in Wismar gibt es keine erhöhte Kriminalitätsrate und die Aufgabe der Videoüberwachung gehört zu den polizeilichen Aufgaben.
Letztendlich hat die CDU-Fraktion aufgrund des Berichtes vom Bürgermeister ihren Antrag zurückgezogen und er kam somit nicht zur Abstimmung.
Offenes WLAN für die Hansestadt Wismar und Erleichterung für Rollstuhlfahrer in den öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Wismar (beide SPD-Fraktion)
In einem vorherigen Bericht sind wir auf die beide Themen schon näher eingegangen. Dem Antrag zum offenen WLAN ist vor der Bürgerschaftssitzung die CDU-Fraktion beigetreten.
Beide Anträge wurden beschlossen.
Wohnmobilstellplätze (Fraktion DIE LINKE.)
In den nächsten Monaten soll das geltende Parkraumkonzept überprüft werden und im Zuge dessen sollte nach der Meinung der Linken die Einrichtung eines kommunalen Wohnmobilstellplatzes vorgenommen werden. In der Diskussion wurden einige offene Fragen angesprochen wie z.B. das Zulassen von Übernachtungen oder die Entsorgung der Abfälle. Für eine Klärung des Themas verwiesen die Mitglieder den Antrag in Bau- und Sanierungsausschuss. Wir werden weiter darüber berichten.
Beschilderung bei Straßenbaumaßnahmen in Wismar und Hinweise zu geplanten Straßenbauarbeiten auf der Website der Hansestadt Wismar (Für-Wismar-Fraktion)
Einheimische und Gäste der Stadt sollen durch zusätzliche Ausschilderungen an den Ortseingängen sowie auf der Homepage der Hansestadt über die stattfindenden sowie geplanten Straßenbaumaßnahmen informiert werden. Unsere Fraktion hat dem Antrag nicht zugestimmt, weil es, anders als im Antrag behauptet, durch die Baumaßnahmen keinen erhöhten Parksuchverkehr gibt und auf der Homepage schon immer die aktuellen Baustellen in einem Baustellenrapport http://wismar.de/Aktuelles/Baustellenrapport_Straßensperrung aufgelistet werden. Auch fanden wir die Forderung nach einer frühestmöglichen Information über langfristig geplante Straßenbaumaßnahmen nicht sinnvoll, da sich die Baustelleneinrichtungen erfahrungsgemäß schnell ändern können. Zudem ist bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen die Finanzierung der Projekte oft unklar.
Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Hausärztliche Versorgung in Wismar (Für-Wismar-Fraktion)
Mit diesem Antrag wurde der Bürgermeister aufgefordert, mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung das Gespräch zu suchen, um gemeinsam über die Schaffung von Anreizen für die Niederlassung von neuen Hausärzten nachzudenken. Viele Bürgerinnen und Bürger stoßen bei der Suche nach einem Hausarzt auf Probleme. Jedoch fällt die Ansiedlung von Hausärzten nicht in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters. Unser Mitglied Joachim Winkler hatte die Verweisung in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales beantragt, um sich im Ausschuss durch die Kassenärztliche Vereinigung und das Sana-Klinikum über die aktuelle Situation der hausärztlichen Versorgung und gegebenenfalls Möglichkeiten der Verbesserung informieren lassen sollte.
Der Verweisung in den Ausschuss wurde zugestimmt.
Blumenkübel am Brauhaus (Für-Wismar-Fraktion)
In den zurückliegenden Tagen wurde in der Öffentlichkeit über das Aufstellen der Blumenkübel am Brauhaus viel diskutiert und die Fraktion FDP/Grüne wollte nun die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens zur Beseitigung der aufgestellten Blumenkübel erreichen. Die Verwaltung führte in der Bürgerschaft aus, dass jeder Geschäftsinhaber einen Antrag auf „Sondernutzung“ beim Bauamt stellen muss, der dann geprüft wird. In dem Fall des Brauhauses lag kein Antrag vor und somit wurde auch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet. In einer sehr lebendigen Diskussion wurden die verschiedenen Meinungen ausgetauscht und die Verwaltung gab an, dass die Sondernutzungssatzung in den nächsten Monaten überarbeitet wird.
Der Antrag konnte so nur mehrheitlich abgelehnt werden.
Sanierung Kurt-Bürger-Stadion (Fraktion FDP/Grüne)
Diesem Antrag waren vor der Bürgerschaftssitzung alle Fraktionen beigetreten, weil die Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions eine große Bedeutung hat und in den nächsten Jahren voranschreiten muss.
Dem Antrag wurde zugestimmt.
In Gesamtbetrachtung dieser und vorangegangener Sitzungen wurde deutlich, dass viele Anträge der Opposition nicht gründlich von Ihnen recherchiert werden. Viele Aufgaben gehören teilweise in ganz andere Zuständigkeitsbereiche als die der Stadtverwaltung. Mangelnde Hintergrundinformationen führen zu uneffektiver Arbeitsbelastung des Bürgermeisters und es entsteht der Eindruck, dass es insbesondere der CDU-Fraktion um die Antragsanzahl und nicht um die Inhalte geht. Da wir aber alle für eine gemeinsame Gestaltung unserer Stadt in der Bürgerschaft sitzen, wünschen wir uns hier mehr Qualität statt Quantität.