Am letzten Donnerstag fand die erste Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr statt. Zu Beginn hatten die Einwohner der Hansestadt Wismar die Möglichkeit, in der Einwohnerfragestunde ihre Anliegen gegenüber der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft zu äußern.
Hierbei standen die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule und die damit verbundene Verlagerung des Unterrichtes während der Sanierung in die ehemalige Kombi 10 am Friedenshof im Fokus. Viele Eltern richteten sich unter anderem mit den Themen Schülerbeförderung, Möglichkeit für den Sportunterricht und Erreichbarkeit und Unterbringung der Kinder im Hort an die Verwaltung.
Wir werden in einem nachfolgenden Artikel auf den Sachverhalt eingehen.
Entscheidungen zu den Bebauungsplänen
Anschließend standen dann die Beratungen zu den Vorlagen der Verwaltung und der Fraktionsanträge auf der Tagesordnung.
In unserem Vorbericht sind wir auf die Bebauungspläne und Änderungen der Flächennutzungen eingegangen. Die Bebauungspläne für die Gebiete Lenensruher Weg/Ost, Gewerbegebiet Dammhusen und für den Bahnhof sind einstimmig von der Bürgerschaft angenommen worden.
Einen genaueren Blick möchten wir nochmal auf die Bauarbeiten am Bahnhof Wismar werfen.
Unser Fraktionsmitglied Sibylle Runge hob in ihrem Redebeitrag die Notwendigkeit des Projektes hervor. Die Hansestadt Wismar hat die benötigte Fläche von der Deutschen Bahn gekauft. Hier entstehen in den nächsten Monaten 150 neue Parkplätze, Stellplätze für die Taxen, eine Fahrradabstellanlage und der jetzige Fußgängertunnel wird durch einen barrierefreien Arkadengang ersetzt.
Nachdem sich die Deutsche Bahn jahrelang gesträubt hat, in die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu investieren, wird der Vorplatz nun mit den Maßnahmen aufgewertet und für die Bürger und Besucher der Stadt zu einem attraktiven Ort.
Benutzungs- und Entgeltordnung der Parkflächen und Tiefgaragen der Hansestadt Wismar
Ein weiteres großes Thema bildeten die Änderungen zur „Benutzungs- und Entgeltordnung der Parkplätze und Tiefgaragen der Hansestadt Wismar“. Auch zu diesem Thema haben wir in dem Vorbericht schon einige Punkte erwähnt.
Die Stadtverwaltung hat die von ihr geplante Erhöhung der Parkgebühren am Marktplatz zurückgezogen, weil der Vorschlag im Verwaltungs- und Eigenbetriebsausschuss keine Mehrheit fand.
Die FDP/Grüne Fraktion hatte mit einem Antrag wieder die Einführung einer „Brötchentaste“ gefordert. Danach sollten die ersten 20 Parkminuten kostenfrei sein.
Das Fraktionsmitglied Peter Manthey führte aus, dass die Erhöhung der Parkgebühren doch nur auf Gewinnmaximierung hinausläuft und dies wiederspräche eindeutig dem Parkraumkonzept.
Das Argument der Gewinnmaximierung ist grundlegend falsch, denn die Einnahmen dienen zur Verbesserung der Parkplätze sowie für die Errichtung des Parkhauses am alten Hafen und der geplanten Parkpalette an der Turmstraße.
Der Änderungsantrag der Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.
Nun wollen wir noch auf einige Fraktionsanträge eingehen.
Antrag „Einstellung der Verteilung des Stadtanzeigers“
Momentan wird der gedruckte Stadtanzeiger durch einen Verteilerdienst an alle Haushalte geliefert. Die Kosten für den Druck und die Verteilung liegen insgesamt bei 62.000 €. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Verteilung an alle Haushalte eingestellt wird und der Stadtanzeiger an öffentlichen Orten wie Stadtverwaltung Wismar, Eigenbetriebe der Hansestadt, Pflegeheime oder Apotheken ausgelegt wird. Außerdem kann der Stadtanzeiger als E-Mail abonniert werden.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam ging darauf ein, dass wir dem Antrag zustimmen, denn der Stadtanzeiger als amtliches Bekanntmachungsblatt bleibt bestehen und die Bürger können ihn an den verschiedensten Orten bekommen.
Im Verwaltungsausschuss waren die Mitglieder mehrheitlich für den Vorschlag der CDU-Fraktion.
Der Antrag wurde durch die Bürgerschaft angenommen.
Antrag „Bushaltestelle Schiffbauerdamm“
Mit dem Antrag wollte die CDU-Fraktion einen Appell an die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg und das Unternehmen „Nahbus“ richten, am Schiffbauerdamm beim neueröffneten „Haus der Gesundheit“ die Haltestelle wieder in Betrieb zu nehmen und in den Linienverkehr des Stadtverkehres einzubinden.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam erklärte der CDU-Fraktion zum wiederholten Mal, dass die Hansestadt für den Nahverkehr nicht mehr zuständig ist und das Thema in den Kreistag gehört. Wir sind sehr verwundert, dass die CDU als stärkste Fraktion im Kreistag den Antrag nicht dort stellt.
Nun haben unsere Fraktionsmitglieder Tilo Gundlack und Karin Lechner, die auch Mitglieder im Kreistag sind, den Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingereicht. Wir hoffen dann, dass die CDU-Fraktion als mitgliederstärkste Fraktion im Kreistag den Antrag unterstützt.
Der Antrag wurde in den Kulturausschuss verwiesen.
Antrag „Unterstützung der Polizei Kontaktbeamten in Wismar“
Wie im Vorbericht erwähnt, haben wir diesen Antrag als Fraktion eingereicht. Der Bürgermeister soll prüfen, wie er die Arbeit der Polizei Kontaktbeamten durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Sprechstunden unterstützen kann.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam erläuterte unser Anliegen und ging darauf ein, dass durch regelmäßige Sprechzeiten der Bekanntheitsgrad der Polizei Kontaktbeamten in den 4 Stadtteilen erhöht werden kann.
Der Antrag wurde durch die Bürgerschaft angenommen.