Am 28. April 2016 findet ab 17 Uhr im Bürgerschaftssaal des Wismarer Rathauses die nächste Bürgerschaftssitzung statt. Auf unserer vergangenen Fraktionssitzung in der letzten Woche haben wir mögliche Antragsthemen für die Bürgerschaftssitzung erörtert und folgende zwei Anträge eingereicht.
Aufstellen von weiteren Fahrradständern auf dem Zentralen Omnibusbahnhof
Mit dem Antrag greifen wir das herrschende Problem auf, dass es auf dem Zentralen Omnibusbahnhof derzeit nur einen Fahrradständer mit 4 Abstellmöglichkeiten gibt. Somit haben Bürgerinnen und Bürger das Problem, eine geeignete Abstellmöglichkeit für ihr Fahrrad zu finden. Mit unserem Antrag soll der Bürgermeister prüfen, ob es Möglichkeiten auf dem Zentralen Omnibusbahnhof oder im näheren Umfeld zur weiteren Aufstellung von Fahrradständern gibt.
Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Vor ein paar Jahren hat sich das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gegründet, um eine bessere Finanzausstattung und die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. Ursprünglich wurde das Aktionsbündnis von Kommunen aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen, doch in den vergangenen Jahren wurde es auf das ganze Bundesgebiet ausgedehnt. Seit diesem Jahr gehört auch die Hansestadt Wismar dem Aktionsbündnis an.
Die im Aktionsbündnis vertretenen Kommunen haben in letzter Zeit an den Bundesratspräsidenten und ihre jeweiligen Ministerpräsidenten appelliert, noch in dieser Legislaturperiode zeitnah eine öffentliche Debatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen.
Wir haben in der Fraktion diese Resolution diskutiert und die dort genannten Forderungen finden wir vor dem Hintergrund der finanziellen Ausstattung der Hansestadt Wismar unterstützenswert.
Die Anträge können über die folgenden Links abrufbar.
Antrag Aufstellen von weiteren Fahrradständer auf dem Zentralen Omnibusbahnhof