Die Bürgerschaftsmitglieder hatten u.a. über die Entgeltordnungen für die Alte Reithalle und für die Musikschule zu entscheiden. Des Weiteren standen Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Im Ergebnis sind aus unserer Sicht folgende Themen bzw. Entscheidungen hervorzuheben:
• Benutzungs- und Entgeltordnung für die Musikschule der Hansestadt Wismar
Die Musikschule der Hansestadt Wismar hat sich in den letzten Jahren mit einer guten Auslastung und einem hochwertigen Angebot als eine wichtige Bildungseinrichtung für die Stadt und die Region weiterentwickelt. Gestern hat die Bürgerschaft nach der letzten Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung vor sechs Jahren eine moderate Erhöhung der Entgelte beschlossen. Sehr wichtig für uns als Fraktion ist die Regelung, dass wieder eine Geschwisterermäßigung gewährt wurde und außerdem Teilnehmer, die im Besitz eines Hansepasses sind (den man im BürgerServiceCenter der Hansestadt beantragen kann), eine Ermäßigung erhalten.
• Entgeltordnung für die Alte Reithalle
In den zurückliegenden Jahren wurde in der Bürgerschaft über die weitere Nutzung der Alten Reithalle auf dem Gelände der ehemaligen Landesgartenschau diskutiert. Im letzten Jahr wurde die Diskussion mit der Entscheidung beendet, dass die Alte Reithalle weiterhin als Veranstaltungshalle genutzt wird und einhergehend damit wurde die Verwaltung beauftragt, eine Entgeltordnung zu erarbeiten.
Die Entgeltordnung sieht vor, dass die Veranstalter für die verschiedenen Nutzungsvarianten der Alten Reithalle einen festgelegten Grundtarif pro Tag bezahlen. In diesem Grundtarif inbegriffen sind einerseits die Kosten für Energie, Wasser und Heizung. Andererseits haben die Veranstalter in dem Grundtarif jeweils 1 Auf- und Abbautag inklusive, das heißt ohne weitere Mehrkosten. Zusätzliche Kosten fallen erst ab dem 2. Auf- und Abbautag an. Wichtig zu erwähnen ist, dass Nutzer, die einen gemeinnützigen Zweck haben, eine ermäßigte Entgelthöhe bezahlen.
• CDU-Anträge zur Thematik neues Nahverkehrskonzept
Seit dem 1.1.2016 gilt für den gesamten Landkreis Nordwestmecklenburg ein neues Nahverkehrskonzept und dadurch gibt es auch im Stadtverkehr von Wismar einige Neuerungen. Die CDU-Fraktion hatte gestern drei thematische Anträge eingebracht. Hierbei ging es um die Durchführung einer Informationsveranstaltung, um die Fahrtroute der Linie 3 und um ein besseres digitales Auskunftssystem.
Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam ging in ihrem Redebeitrag darauf ein, dass die SPD-Kreistagsfraktion am 02. März 2016 ab 18 Uhr im Bürgerschaftssaal in Wismar eine öffentliche Veranstaltung mit der Landrätin und dem Geschäftsführer von Nahbus GmbH durchführt. Auf dieser Veranstaltung können die von der CDU angesprochenen Themen eingebracht werden. Eine weitere Veranstaltung halten wir nicht für zielführend, weil die Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung vom Unternehmen Nahbus auch umgesetzt werden müssen. Die CDU-Fraktion hätte die Anträge besser im Kreistag von Nordwestmecklenburg einbringen sollen, denn für den Nahverkehr ist der Landkreis zuständig.
Der Antrag zur Informationsveranstaltung wurde durch den Hinweis auf die Veranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion von der CDU-Fraktion zurückgezogen und die beiden anderen Anträge haben wir aus den genannten Gründen abgelehnt.