Zur kommenden Sitzung der Bürgerschaft hat die Stadtverwaltung die Anpassung der Gebühren für die Sondernutzung auf die Tagesordnung gesetzt. Wir als SPD-Fraktion haben uns im Vorfeld in den Ausschüssen für die geplante Anpassung ausgesprochen. Hierzu meinen wir, dass die Regeln für die Erhebung der Gebühren klar sind. Der öffentliche Raum wird auf Kosten aller saniert, gereinigt und instandgehalten. Wenn dieser nun durch Einzelpersonen oder Firmen genutzt wird, dann sind die entstandenen Kosten auch durch diese zu tragen. Dafür erheben wir Gebühren.
Die letzte Anpassung der Gebühren erfolgte 2016. Dieser Zeitraum ist deutlich zu lang. Aber das war natürlich auch der Corona-Pandemie geschuldet. Weil die Gebühren für einige nicht tragbar waren, haben wir als SPD-Fraktion in den Jahren der Pandemie einen Antrag auf Aussetzung der Gebühren gestellt, der mehrheitlich beschlossen wurde. Jetzt aber halten wir eine Gebührenerhöhung in dem geplanten Umfang für vertretbar.
Nicht nachvollziehen können wir die Idee, die Gebühren auf die Zeit nach der Kommunalwahl im Juni zu verschieben. Dies halten wir für Betrug am Wähler. Das Kommunalabgabengesetz in MV macht diese Erhöhung unabwendbar. Dies gilt insbesondere aufgrund der angespannten Haushaltslage der Hansestadt Wismar. Nun so zu tun, als würde sie nicht kommen, soll den Wählerinnen und Wählern Sand ins Auge streuen.
Wir als SPD-Fraktion rufen die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft auf, sich ehrlich zu machen und unangenehme Wahrheiten nicht auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.